Die Regierung der Kanarischen Inseln billigt den Vorentwurf des Gesetzes über den Klimawandel
Der Gesetzestext steht nun fest. In absehbarer Zeit wird die Übersetzung desselben hier erfolgen. Hier zunächst der Original spanische Text: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2023-2941&p=20240625&tn=2 |
Der Verordnungstext sieht neben anderen ehrgeizigen Zielen die Dekarbonisierung der Inseln bis 2040 vor.
Der EZB-Rat hat heute den Entwurf des kanarischen Gesetzes über den Klimawandel und die Energiewende gebilligt, und zwar durch den Bericht, in dem die Möglichkeiten und Ziele dieser künftigen Verordnung bewertet werden.
Dieses Gesetz bedeutet einen Modellwechsel, da es Verpflichtungen sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Bereich festlegt und gleichzeitig kurzfristige Ziele für die Verwaltungen sowie spezifische Leitlinien für alle Sektoren auf den Kanarischen Inseln festlegt, die mit den europäischen Vorschriften zum Klimaschutz in Einklang stehen.
Die Verabschiedung des Vorentwurfs des Gesetzes durch den Regierungsrat ist der erste Schritt in einem Prozess, der nun mit der 45-tägigen öffentlichen Auslegung fortgesetzt und in Kürze im kanarischen Amtsblatt (Boletín Oficial de Canarias) bekannt gegeben wird.
Ziel der Exekutive ist es, den Erfolg des vorangegangenen partizipativen Verfahrens zu wiederholen, zu dem bis zu 170 Beiträge eingegangen sind, und es zum partizipativsten Gesetz zu machen, das je auf dem Archipel gefördert wurde. Zu diesem Zweck und parallel dazu führt das regionale Ministerium für den ökologischen Übergang, den Kampf gegen den Klimawandel und die Raumplanung der kanarischen Regierung Treffen und Konsultationen mit Unternehmen und interessierten Gruppen durch und hat eine Umfrage zum Klimawandel gestartet, die zur Stärkung dieses Verordnungstextes dienen soll.
Das Ziel des Regionalministeriums ist es, dass das kanarische Gesetz zum Klimawandel und zur Energiewende in der ersten Hälfte des Jahres 2021 vom Regierungsrat als Gesetzesentwurf verabschiedet wird und ab diesem Zeitpunkt die parlamentarische Behandlung beginnt.
Dieser Verordnungstext wird durch andere Instrumente wie die kanarische Strategie zum Klimawandel, den kanarischen Plan zur Energiewende und den Aktionsplan zum Klimawandel ergänzt, die bereits ausgearbeitet werden. Diese Instrumente werden die Kanarischen Inseln in Einklang mit der europäischen und nationalen Klimapolitik bringen.
Das künftige Gesetz zielt darauf ab, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um eine neutrale Bilanz der Treibhausgasemissionen auf den Inseln zu gewährleisten, und zwar durch die schrittweise Verringerung der Nutzung und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und die Einführung eines Energiemodells, das auf Nachfragemanagement und erneuerbaren Energien basiert.
Sie bildet auch die Grundlage für Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels und zur Anpassung daran, indem sie die Anfälligkeit der Menschen und ihres Eigentums, der natürlichen Ressourcen, der Infrastruktur, der öffentlichen Dienste und der Land-, Küsten- und Meeresökosysteme verringert.
Außerdem soll die Widerstandsfähigkeit des sozialen und wirtschaftlichen Sektors gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels sowie die Förderung von Bildung, Ausbildung, Innovation, Forschung, Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Technologietransfer in diesen Bereichen gefördert werden.
Weitere vorrangige Ziele dieses Gesetzes sind die Einbeziehung der öffentlichen Gesundheit in die Klimaschutzpolitik als Mechanismus zur Risikoprävention und zum Risikomanagement sowie die Förderung des ökologischen Übergangs, des sozialen Zusammenhalts und der Klimaschutzpolitik auf der Ebene der Regionen in äußerster Randlage und anderer Gebiete.
Das kanarische Gesetz zum Klimawandel und zur Energiewende enthält auch spezifische Maßnahmen für Bereiche wie öffentliche Verwaltung, Tourismus, Verkehr, Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Gesundheit, Stadtplanung, Architektur, Industrie, Gastgewerbe und Sicherheit.
Der Verordnungstext sieht auch die Schaffung von Verwaltungs- und Koordinierungsstellen vor, um die Entwicklung der Bestimmungen zu gewährleisten, wie z. B. die Agentur für den Klimawandel, die die lokalen Verwaltungen und die verschiedenen privaten Einrichtungen, die dies benötigen, direkt unterstützen wird.
Zusammenfassung des Energiewendeplans der Kanarischen Inseln
Quelle: Gobierno de Canarias
Ein Plan, der Energiesicherheit und Stabilität im Hinblick auf den Klimawandel bietet.
Einführung
Der PTECan wird die Entwicklung eines nachhaltigen Energiemodells auf der Grundlage von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien fördern und die Maßnahmen ermitteln, die zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2040 beitragen werden.
Energieplanung der Regierung
(Anm. Übersetzer: Das sind 196 Seiten in spanischer Sprache, wobei ich zur Zeit leider noch nicht in der Lage bin, diese komplette zu übersetzen)
Definition
Der PTECan wird der integrierte und übergreifende Rahmen für die Organisation und Planung von Zielen, Politiken, Maßnahmen und Aktionen im Energiebereich sein, der es ermöglicht, einen großen Teil der Ziele des kanarischen Gesetzes zum Klimawandel zu erfüllen. Ebenso muss der PTECan mit der Klimastrategie und dem Aktionsplan koordiniert werden, und zwar im Sinne eines künftigen umfassenden Plans zur Bekämpfung des Klimawandels und in Übereinstimmung mit den von der EU vorgeschlagenen ehrgeizigen Zielen zur Verringerung der Auswirkungen der Treibhausgase.
Grundlegende Merkmale
- Er hat einen exklusiven Planungscharakter.
- Er besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens: lokale Einrichtungen, Berufsverbände, Universitäten, Unternehmen, Umweltgruppen und Verbraucher.
- Er ist in das Regelwerk des kanarischen Gesetzes über Klimawandel und Energiewende integriert.
- Er behält eine Struktur bei, die auf der Governance-Verordnung (EU) 2018/1999 basiert.
- Er ist vollständig mit der spanischen Regierung, dem Nationalen Integrierten Energie- und Klimaplan und der Nationalen Kommission für den Wettbewerbsmarkt abgestimmt.
- Er umfasst vier Trend-Dekarbonisierungsszenarien: heute, 2035, 2040 und 2050.
- Er umfasst vier Dimensionen: territorial, technologisch, sektoral und operativ.
- Er umfasst vier territoriale Räume: städtisches Land, ländliches Land, maritimer Raum und Luftraum.
- Er umfasst vier Verwaltungsebenen: das Parlament der Kanarischen Inseln, den Internationalen Begleitausschuss, die Energiebeobachtungsstelle der Kanarischen Inseln und die Energieagenturen der Inseln.